Jun 11

Mal ein “kühles” Thema bei der Hitze.

Der BFH hat in einer Entscheidung vom 20.3.2014 entschieden, dass auch Dienstleistungen, die jenseits der eigenen Grundstücksgrenze erbracht werden, haushaltshahe Dienstleisungen sein können.

Im Streitfall ging es um die Schneeräumung auf der in öffentlichem Eigentum stehenden Straßefront. Diese Kosten sind als haushaltsnahe Dienstleistung abzugsfähig. Der Begriff der haushaltsnahen Dienstleistungen ist lt. BFH nicht rein räumlich, sondern funktionsbezogen auszulegen. Es müsse sich um Tätigkeiten handeln, die ansosnten üblicherweise vom Steuerpflichtigen oder seiner Familie selbst erbracht würden und für die man sich eines Dienstleisters bedient.

Daher wird diese Entscheidung voraussichtlich keine Änderung für Dienstleistungen wie zB die Müllabfuhr bringen, da dies keine Tätigkeit ist, die sonst innerhalb der Familie erbracht werden kann.

BFH Urteil vom 20.3.2014

Feb 17

diese Auffassung vertritt jedenfalls der Gesetzgeber und der BFH hat sie in seinem letzte Woche veröffentlichten Urteil vom 12.11.2013 bestätigt.

Konkret geht es um die Zinsen gem. § 233a AO – also Nachzahlungzinsen an das Finanzamt und Erstattungszinsen vom Finanzamt. Diese entstehen je nachdem ob z.B. die festgesetzten Vorauszahlung ausreichend hoch waren oder es zu einer Steuererstattung oder einer Steuernachzahlung kommt.

Gem. § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG (seit 2010) sind erhaltene Erstattungszinsen steuerbar und steuerpflichtig. Die korrespondierenden Nachzahlungszinsen sind hingegen gem. § 12 Nr. 3 EStG vom Abzug ausgeschlossen.

Dagegen wurde geklagt mit Hinweis auf die Gleichartigkeit der Zinsen und des darausfolgenden Verbots der Ungleichbehandlung.

Der BFH hat nun festgestellt, dass es an einer Ungleichbehandlung fehlt, denn “dem Entstehen von Nachforderungsansprüchen einerseits und Erstattungsansprüchen andererseits liegen unterschiedliche Sachverhalte zugrunde …”.

Ob dies überzeugt, dazu kann sich jeder selbst durch Lektüre des Urteils ein solches bilden.

BFH-Urteil vom 12.11.2014 AZ: VIII R 36/10

…. wobei es derzeit kaum eine bessere Verzinsung geben kann, als Erstattungszinsen des Finanzamtes …. aber das nur am Rande.

Jan 27

Haushaltsnahedienstleistungen sind ja seit einigen Jahren bei der Einkommensteuer abzugsfähig – mit verschiedenen Einschränkungen und verschiedenen Höchstbeträgen je nach Qualifizierung und Empfänder der Zahlung.

Es gab auch ein ausführliches BMF-Schreiben um alles schön zu definieren und zu erklären.

Diese BMF-Schreiben ist nun aktualisiert worden und umfasst 37 Seiten …. viel Spaß beim Lesen.

BMF-Schreiben vom 10.1.2014 – Haushaltsnahe Dienstleistungen

Jul 23

Das Bundeszentralamt für Steuern warnt vor e-mails, die Betrüger in seinem Namen versenden.

In diesen e-mails wird behauptet, die betreffenden Personen hätten zuviel Einkommensteuer gezahlt und könnten diese zurückerhalten, wenn sie das angehängte Antragsformular ausfüllen und dort u.a. Angaben zu Kontoverbindung, Kreditkarte sowie Sicherheitscodes machen.

Das BZSt warnt davor auf diese e-mail zu reagieren.

Benachrichtigungen über Steuererstattungen werden nicht per Mail verschickt und Kontenverbindungen nie in dieser Form abgefragt. Zuständig für die Rückerstattung von überzahlten Steuern ist zudem nicht das BZSt, sondern das jeweils zuständige Finanzamt.

Pressemitteilung des BZSt

Jul 17

Der BFH hat bereits am 11. April 2013 ein heute veröffentlichtes Urteil gefällt.

Wenn sich ein Unternehmer in einem Ermittlungsverfahren oder auch Strafverfahren gegen ihn wehrt, dessen Ursache in seiner unternehmerischen Sphäre liegt, berechtigt dies trotzdem nicht zum Vorsteuerabzug. Letztlich liegt die Strafverteidigung nämlich nicht hauptsächlich im Interesse des Unternehmens, sondern Hauptziel sei es die Bestrafung zu verhindern – dies sei aber ein höchstpersönliches Ziel der jeweiligen Person.

Der BFH war sich seiner Sache insofern auch nicht sicher und hatte deswegen mit einer Vorlage an den EuGH gewandt, der dies mit Urteil vom 21. Februar 2013 C-104/12 entsprechend entschied.

Die getroffene Entscheidung gilt nur im Zusammenhang mit dem Vorsteuerabzug, die Frage ob es sich trotzdem um Betriebsausgaben oder Werbungskosten handeln kann, da die Strafverteidigungskosten ja im Zusammenhang mit der betrieblichen oder beruflichen Sphäre stehen bleibt davon unberührt.

Urteil vom 11.04.13 V R 29/10

Okt 30

Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 25.10.2012 den Gesetzentwurf zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung (BT-Drucks. 17/10773) angenommen.

Damit wird die Arbeitsentgeltgrenze bei Minijobs zum 1.1.2013 von 400 auf 450 Euro angehoben. Ebenfalls angehoben wird die Verdienstgrenze für das monatliche Gleitzonenentgelt bei sogenannten Midijobs auf 850 Euro. Das ist die erste Anhebung der Grenzen seit 2003.

Die bisherige Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung mit der Möglichkeit der vollen Versicherungspflicht für geringfügig entlohnte Beschäftigte wird zugleich in eine Rentenversicherungspflicht mit Befreiungsmöglichkeit umgewandelt. Bisher konnten sich Arbeitnehmer für eine zusätzliche Rentenversicherungpflicht entscheiden, in Zukunft ist die Rentenversicherung Pflicht, mit der Möglichkeit sich dagegen zu entscheiden. Ob sich durch die Veränderung der opt-in- zu einer opt-out-Lösung tatsächlich etwas verändern wird, bleibt abzuwarten. Es soll die aktive Auseinandersetzung mit der Frage der Alterssicherung fördern.

Es gibt verschiedene Übergangsregelungen, die ein Überprüfung und ggfl. ein Handeln bei allen Beschäftigungsverhältnissen im unteren Lohnbereich erforderlich machen.

- derzeit bestehende Beschäftigungsverhältnisse zwischen 400, – und 450,- Euro bleiben versicherungspflichtig bis zum 31.12.2014,

- sie können auf Antrag bei der Agentur für Arbeit von der Versicherungspflicht befreit werden

- derzeit bestehende Beschäftigungsverhältnisse unter 400,- Euro, die nicht Gebrauch von Option zur Rentenversicherung gemacht haben, bleiben weiterhin von der Rentenversicherung befreit

- zukünftige Beschäftigungsverhältnisse bis 450,- Euro sind rentenversicherungspflichtig, wenn nicht der Arbeitnehmer beim Arbeitgeber einen Antrag auf Befreiung stellt

Die Änderung hat auch Einfluss auf die Rentenversicherungspflicht der arbeitnehmerähnlichen Selbständigen und der sonstigen rentenversicherungspflichtigen Selbständigen (zB Lehrer und Hebammen)

Quelle: Bundestag online – BT-Drucksache (17/10773)

Jul 31

Das Finanzgericht des Saarlandes hatte im Falle eines Kollegen zu beurteilen, wie veruntreute Fremdgelder bei einem Rechtsanwalt, der eine Einnahmen-Überschuss-Rechnung erstellt, ertragsteuerlich zu beurteilen sind.

Der Rechtsanwalt hatte den Auftrag für einen Mandanten dessen ärztliche Honorare einzutreiben. Dieser nahm auch entsprechende Beträge von den säumigen Schuldnern ein, leitete diese jedoch nicht an seinen Mandanten weiter, sondern bestritt davon eigenen Betriebsausgaben und Lebenshaltungskosten.

Dies wurde im Rahmen einer steuerlichen Betriebsprüfung aufgedeckt und das Finanzamt rechnete die nicht ausgekehrten Fremdgelder den Betriebseinnahmen zu.

Das Finanzgericht bestätigte diese Vorgehen. Es führt aus, “Leitet der Steuerpflichtige, der seinen Gewinn durch Einnahmen-Überschussrechnung gem. § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, auf seinem betrieblichen Bankkonto eingegangene „Fremdgelder” abredewidrig nicht an den, dem sie zustehen, weiter, so durchbricht er die auch nach der BFH-Rechtsprechung erforderliche Verklammerung von „Einnahmen und Ausgaben für Rechnung eines anderen”, so dass die Voraussetzungen für einen durchlaufenden Posten in diesem Moment entfallen. Daraus folgt, dass der allgemeine Grundsatz, dass betrieblich veranlasste Geldzuflüsse Betriebseinnahmen darstellen, zu befolgen ist, so dass in diesem Zeitpunkt die bis dahin als Fremdgeld ausgewiesenen Beträge den Gewinn erhöhen. Dies ergibt sich aus der Eigenart des durchlaufenden Postens beim Einnahmen-Überschuss-Rechner. Dem steht auch nicht entgegen, dass der Steuerpflichtige von seiner Auskehrungsverbindlichkeit nicht frei wird; leistet er etwa später Zahlungen an den, dem das Fremdgeld zusteht, so stellt dies – entsprechend den allgemeinen Grundsätzen – Betriebsausgaben dar.”

Gegen das Urteil wurde die Revision zugelassen unter dem Aktenzeichen  BFH – VIII R 19/12

Jul 26

Der BFH hat eine Entscheidung zur doppelten Haushaltsführung getroffen, die in der Literatur teilweise süffisant besprochen wird.

Ein Steuerpflichtiger war verheiratet, hatte einen Wohnsitz gemeinsam mit seiner Ehefrau und den gemeinsamen Kindern. Er hatte einen weiterentfernten Arbeitsplatz, an dem er zunächst von seiner Firma eine Unterkunft gestellt bekam, nach einem halben Jahr fiel dies jedoch weg und er musste sich selbst um eine Unterkunft kümmern.

Er bezog zusammen mit einer befreundeten Kollegin und deren Kindern zunächst eine Wohnung und ein Jahr später erwarben er und die Kollegin ein Haus, dass gemeinsam bewohnt wurde. Die Ehe des Steuerpflichtigen wurde 2009 geschieden.

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz fand die Geschichte offenbar ein bisschen anstößig und urteilte, dass der doppelte Wohnsitz wohl in erster Linie aus privaten Gründen gewählt worden sei und verwehrten den Abzug der Kosten der doppelten Haushaltsführung.

Der BFH sah es insgesamt sachlicher und urteilte “Das FG ist zwar zutreffend davon ausgegangen, dass die doppelte Haushaltsführung dann beruflich veranlasst ist, wenn am Beschäftigungsort aus beruflichen Gründen eine Zweitwohnung unterhalten wird. Aber solche beruflichen Gründe i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG liegen auch dann vor, wenn der Arbeitnehmer den zweiten Haushalt am Beschäftigungsort etwa in einer Wohngemeinschaft einrichtet. Es ist dann auch unerheblich, aus welchen Gründen sich der Steuerpflichtige für diese Wohnform entscheidet. Die Wohnform kann reine Zweckgemeinschaft sein oder auch auf persönlichen und freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Mitbewohnern gründen, ohne dass die Wohnung am Beschäftigungsort schon dadurch ihre Qualifikation als aus beruflichen Gründen unterhaltende Zweitwohnung verliert, einerlei, ob zwischen den Mitbewohnern solche Beziehungen schon bestehen oder sich solche erst entwickeln. Denn insoweit ist zu beachten, dass die Lebensführung des Steuerpflichtigen am Beschäftigungsort grundsätzlich unerheblich ist. Erst wenn sich auch der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Steuerpflichtigen an den Beschäftigungsort verlagert und die Wohnung dort zum Ort der eigentlichen Haushaltsführung wird, entfällt deren berufliche Veranlassung“.

Es kommt also entscheidend darauf an, ob der Grund für die doppelte Haushaltsführung die berufliche Veranlassung ist, wie dieser Zweitwohnsitz dann ausgestaltet und mit wem er ggfl. geteilt wird ist solange nicht von Bedeutung, solange er nicht zur Verlegung des eigentlichen Lebensmittelpunktes führt.

Die Angelegenheit wurde im Übrigen zur Ermittllung der tatsächlichen Kosten an das Finanzgericht zurückverwiesen.

BFH – Urteil vom 28.3.2012 VI R 25/11

Jul 06

Zum Thema der haushaltsnahen Dienstleistungen gibt es ja eine ganze Reihen von mehr oder weniger nachvollziehbaren und teilweise spannenden Urteilen. Wesentlich für die Abzugsfähigkeit einer Dienstleistung gem. § 35 a EStG ist lt. Gesetz, dass die Dienstleistung  “…für die Inanspruchnahme von Pflege- und Betreuungsleistungen sowie für Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen wegen der Unterbringung in einem Heim oder zur dauernden Pflege erwachsen, soweit darin Kosten für Dienstleistungen enthalten sind, die mit denen einer Hilfe im Haushalt vergleichbar sind…” und ” … die Dienstleistung… in einem … Haushalt des Steuerpflichtigen oder – bei Pflege- und Betreuungsleistungen – der gepflegten oder betreuten Person ausgeübt oder erbracht wird.”

Und genau daran hat sich das FG Münster orientiert, als es um die Abzugsfähigkeit der Kosten der Hundebetreuung des Klägers ging. Die Hunde werden von dem “Hundesitter” zu Hause abgeholt und und in eigenen Räumen betreut – daran scheiterte der Abzug der Kosten.

Das FG Münster betrachtete die Kosten allerdings dem Grunde nach als abzugsfähig, da auch die Betreuung von Haustieren eine haushaltsnahe Dienstleistung sei, die regelmäßig vom Steuerpflichtigen oder sonstigen Haushaltsangehörigen erledigt werde. Die konkrete Abzugsfähigkeit scheiterte nur daran, dass die Dienstleistung “nicht im Haushalt” des Klägers erbracht worden sei.

Dieses Urteil ist also eine gute Grundlage für alle, die ihre Tiere im Urlaub oder auch sonst “zu Hause” betreuen lassen, statt in einer Hundepension oder Hundetagesstätte.

Urteil des FG Münster

Jul 06

Das BMF hat in einem neuen Schreiben nochmals Stellung genommen zum Steuervereinfachungsgesetz 2011, in dem unter anderem die Erleichterungen hinsichtlich der elektronischen Rechnungsstellung geregelt sind.

Seit Mitte 2011 sind auch elektronisch übertragene Rechnungen (per e-mail oder Computerfax, ggfl. mit pdf oder Bilddatei) zum Vorsteuerabzug zugelassene ordnungsgemäße Rechnungen – so die übrigen Voraussetzungen der ordnungsgemäßen Rechnung erfüllt sind.

BMF-Schreiben vom 2.7.2012